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Steuerungsprojekt eRechnung

Das Bundesministerium des Innern und die Freie Hansestadt Bremen sind Federführer des Steuerungsprojekts eRechnung im Auftrag des IT-Planungsrates. Das Steuerungsprojekt eRechnung arbeitet eng mit dem Kooperationsprojekt Bund / Bremen zusammen.

Hintergrund des Steuerungsprojektes eRechnung im Auftrag des IT-Planungsrates ist die EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung (2014/55/EU). Diese wurde am 6. Mai 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten. Die Richtlinie verpflichtet öffentliche Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die aus oberschwelligen Vergabeverfahren resultieren, zu empfangen und zu verarbeiten. Eine elektronische Rechnung im Sinne der Richtlinie ist ein strukturierter Datensatz.

Im Steuerungsprojekt sollen über die Laufzeit von vier Jahren (1.1.2016 – 31.12.2019) folgende Ziele sichergestellt werden:

  • Koordinierte und fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU für alle öffentlichen Auftraggeber,
  • Ausgestaltung der durch die Europäische Kommission bewusst eingeräumten Spielräume der Mitgliedsstaaten auf rechtlicher, organisatorischer und technischer Ebene,
  • Schaffung einer nationalen verlässlichen Lösung für öffentliche Auftraggeber und Dienstleister der Verwaltung sowie
  • Schaffung einer nationalen verlässlichen Lösung für öffentliche Auftraggeber und Dienstleister der Verwaltung.

Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte im Steuerungsprojekt

Aus diesen Zielen ergeben sich folgende Aufgaben des Steuerungsprojektes:

  • Rechtliche und organisatorische Ausgestaltung der eRechnung in Deutschland
  • Ausgestaltung des Standards XRechnung als Core Invoice Usage Specification, CIUS (Konkretisierung der CEN-Norm für öffentliche Auftraggeber in Deutschland)
  • Technische Ausgestaltung der elektronischen Rechnung (Ausführungen als Bestandteil des Standards XRechnung)
  • Praktische Erprobung (Erprobung der Konzepte und Ergebnisse hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit in der Praxis)
  • Betrieb des Standards vorbereiten (Entwicklung eines nachhaltigen Betriebskonzepts zum Standard XRechnung)

Die Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte erfolgt mit Hilfe von Fachexperten:

  • Expertengremium 1 (EG 1) zur rechtlichen Umsetzung für Bund und Länder (Federführung: BMI)
  • Expertengremium 2 (EG 2) zur Ausgestaltung der CIUS XRechnung auf Basis des europäischen semantischen Datenmodells (Federführung: KoSIT)
  • Expertengremium 3 (EG 3) zur Ausgestaltung der Empfehlungen zur technischen Infrastruktur und zu Übertragungswegen (Federführung: KoSIT).

Beschlüsse des IT-Planungsrates vom 22.06.2017

Der IT-Planungsrat hat in seiner 23.Sitzung beschlossen:

  • XRechnung ist maßgeblich für die Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU in Deutschland
  • die Konformitätskriterien beteiligter IT-Verfahren zum Standard XRechnung sind mit dem Ziel der Interoperabilität festgelegt,
  • der Betrieb von XRechnung ist langfristig gesichert,
  • die Interessen der deutschen Verwaltung werden bei der Weiterentwicklung der Norm dauerhaft vertreten sein und
  • das Steuerungsprojekt prüft bis Frühjahr 2018 die möglichen Varianten eines einheitlichen sicheren Webservices (u. a. PEPPOL) für die Verwaltung.
  • Der IT-Planungsrat empfiehlt den Ländern, die rechtliche Umsetzung der Richtlinie so zu gestalten, dass die Annahmeverpflichtung von XRechnung auch für Rechnungen aus unterschwelligen Vergaben gilt.

Damit bildet XRechnung eine verlässliche Basis für den Datenaustausch von und mit deutschen Verwaltungen (= XÖV-Standard). Die Ausgestaltungen auf Ebene des semantischen Datenmodells (Teil 1 der Norm) münden als sogenannte Core Invoice Usage Specification (CIUS) im Standard XRechnung. Der Standard bewegt sich damit vollständig im Rahmen der Möglichkeiten, die seitens der Norm EN 16931 zulässig sind und ist vollständig konform zur EU-Vorgabe.

Weitere Aktivitäten im Steuerungsprojekt eRechnung im Auftrag des IT-Planungsrates:

Betrieb des Standards XRechnung

Die Koordinierungsstelle für IT-Standards wird den Betrieb des Standards XRechnung ab 1.1.2019 übernehmen. Die erforderlichen Betriebsstrukturen werden vorbereitet und aufgebaut. Bis zu diesem Zeitpunkt wird ein Interimsbetrieb über das Steuerungsprojekt eRechnung mit Hilfe der bereits etablierten Gremienstrukturen erfolgen.